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Vorbeugen ist besser als strafen: Unabhängige fiskalpolitische Instanzen zur Stärkung stabilitätsorientierter Haushaltspolitik in Europa

13. Juli 2016

 

In dieser Woche hat der Rat der Finanzminister festgestellt, dass sowohl Spanien als auch Portugal keine hinreichend effektiven Maßnahmen unternommen haben, um ihre Haushaltsdefizite wie vereinbart innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens zu reduzieren. Der Ministerrat folgt hierbei einer Empfehlung der Europäischen Kommission, die einige Tage zuvor einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatte. Mit dieser Entscheidung wird das laufende Defizitverfahren für beide Länder - erstmals - um eine weitere Stufe eskaliert. Inwieweit und in welcher Form diesem Schritt nun Sanktionen folgen, dürfte in den kommenden Wochen weiter debattiert werden.

Die Entscheidung hat Signalwirkung in mehrerer Hinsicht: Erstens soll sie aufzeigen, dass die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt bestehenden Sanktionsmöglichkeiten auch ausgeschöpft werden können. Zweitens soll die Eskalation demonstrieren, dass die Kommission grundsätzlich in der Lage und bereit ist, die im Regelwerk vorgesehenen Schritte voranzutreiben. Zuletzt war sie für das Aufschieben der Entscheidungen zu Spanien und Portugal, die ursprünglich für Mitte Mai vorgesehen war, kritisiert worden. Unabhängig von den beiden spezifischen Fällen zeigte sich hier erneut eine grundsätzliche Problematik: Die Kommission als Hüterin der Verträge bewegt sich bei der Anwendung der Regeln mitunter auf einem sehr schmalen Grat. Empfehlungen, die entweder im Ministerrat nicht angenommen oder von den betroffenen Ländern letztlich nicht befolgt werden, sind nicht effektiv. Der Eindruck, dass bei der Durchsetzung der Haushaltsregeln unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, ist jedoch ebenso schädlich, da sie ihre Akzeptanz untergräbt. Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung der Verfehlung der Defizitziele folgerichtig auf Basis des Regelwerks und soll gleichzeitig ein politisches Signal setzen.

Ein Problem bei der Anwendung von Sanktionen bleibt jedoch, dass sie spät kommen und möglicherweise in einer Situation, in der sie wirtschaftliche Erholung dämpfen statt fördern und damit das künftige Erreichen von Sparzielen nicht einfacher machen. Hinzu kommen – gerade vor dem aktuellen Hintergrund – mögliche politische Kosten, nicht nur für die jeweiligen Regierungen in den Mitgliedstaaten, sondern auch für Europa. Wie also lässt sich solchen Situationen (besser) vorbeugen?

Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt ist hierbei die Schaffung bzw. Stärkung einer institutionellen Komponente, um Fiskalregeln zu unterstützen. Sogenannte Fiskal- oder Stabilitätsräte (fiscal councils), d.h. Expertengremien, die Fiskalpolitik analysieren und bewerten, können einen wichtigen Beitrag leisten, um eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik zu unterstützen.

Ein zentrales theoretisches Argument für Fiskalräte basiert auf dem Wert von Information, die durch ein unabhängiges Gremium bereitgestellt wird. Hierdurch wird es gewissermaßen für den Wähler einfacher, die Tragfähigkeit haushaltspolitischer Entscheidungen zu erkennen und zu belohnen. Ist dies wiederum eine politisch sinnvolle Strategie, besteht ein höherer Anreiz, eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik zu verfolgen.*

In der Praxis sind Fiskalräte sicherlich nur ein Baustein für die Einhaltung gemeinsamer fiskalischer Regeln. Dennoch können sie gerade in einer Währungsunion in mindestens doppelter Hinsicht sinnvoll sein. Auf nationaler Ebene können Expertengremien dazu beitragen, die Verantwortung für die Umsetzung gemeinsamer Regeln vor Ort zu stärken bzw. dort auch frühzeitig auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Auf europäischer Ebene kann eine unabhängige Instanz dabei helfen, dem Eindruck einer politisierten Anwendung entgegenzuwirken – und damit die Akzeptanz von konkreten Fallentscheidungen und die Glaubwürdigkeit der Regeln insgesamt zu erhöhen. Insofern ist die geplante Einrichtung eines unabhängigen europäischen Fiskalgremiums eine Chance, um in der Zukunft Fehlentwicklungen frühzeitiger zu korrigieren und damit der Verhängung von Sanktionen durch die EU Institutionen vorzubeugen.

* Siehe u.a. Beemtsma und Debrun (2016): “Fiscal councils: Rationale and Effectiveness”, CEPR Discussion Paper 11140, and IMF Working Paper No 16/86.

 

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